SPD Baden-Württemberg 

Meine sehr verehrten  Damen und Herren, liebe engagierte Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter,

Das diesjährige Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist zugleich ein hoffnungsvolles Versprechen und macht zeitgleich deutlich, dass es eine Schieflage in unserer Gesellschaft gibt.

Zwei Ereignisse haben die Arbeit der Türkischen Gemeinde in Deutschland  in den letzten zwei Jahren besonders intensiv  geprägt. Zum einen die Flüchtlingsmigration und zum anderen die politische Situation in der Türkei.

Mit der jüngsten Flüchtlingsmigration ist ein gesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt worden, der Deutschland nachhaltig verändern  wird. Durch die Fluchtbewegungen nach Deutschland hat sich die Priorität, die Einwanderungsgesellschaft aktiv mit zu gestalten, um ein vielfaches erhöht.   

Wir als Türkische Gemeinde in Deutschland sehen uns im Schulterschluss mit anderen Migrantenorganisationen.

Unser Fokus liegt darauf  in der Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. 

Wir schaffen Teilhabemöglichkeiten für Geflüchtete vor Ort in unseren Mitgliedsorganisationen und bringen unsere Erfahrungen auf der Bundesebene kraftvoll ein.

Wenn wir Migrantenorganisationen in den letzten 20 Jahren also Experten dafür geworden sind, wie Integrationspolitik nicht funktioniert, nützt das nur etwas, wenn wir uns in Entscheidungsprozessen einmischen und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Es braucht unser Expertenwissen aber es braucht auch die Bereitschaft der öffentlichen Hand, die Vergabesysteme und Förderinstrumente in Frage zu stellen und zu verändern.

Es braucht eine Politik, die nicht von der Vorstellung getrieben ist Menschen passend zu machen für „Deutschland“, sondern eine Politik, die die gemeinsame Gestaltung Deutschlands entlang der Werte unseres Grundgesetzes organisiert. 

Die aktuelle politische Situation in der Türkei, die Verhaftungen von deutschen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten macht es notwendig, erneut Stellung zu beziehen.

Nicht etwa, weil wir glauben (und das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich betonen!), dass es unsere Aufgabe wäre, Türkeipolitik  zu machen.

Vielmehr haben die außenpolitischen Auseinandersetzungen, einen unmittelbaren Einfluss auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland, also auf uns.

Dieses Zusammenleben basiert auf dem Fundament von freiheitlich-demokratischen Werten sowie den Menschenrechten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die demokratiefeindlichen Tendenzen in der Türkei zu kritisieren und unsere Position deutlich zu machen.

Diese sehen wie folgt aus:

1.       Die Türkische Gemeinde in Deutschland verurteilt die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei und fordert ihre sofortige Freilassung. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles Mögliche zu tun, um auf die Einhaltung der Menschrechte in der Türkei hinzuwirken. Das Eintreten für Menschenrechte ist kein Verbrechen, sondern das Fundament freiheitlich-demokratischer Gesellschaften.

2.       Es müssen zuerst alle diplomatischen Optionen herangezogen werden, um die Freilassung zu erwirken. Sanktionen können dabei nur ultima ratio sein. Wir müssen vielmehr die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. Das trifft die Regierung in der Türkei am härtesten.  Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche und oppositionelle Allianz in der Türkei, wenn wir die Menschenrechtler nach Hause holen wollen. Die demokratischen Kräfte in der Türkei sollen wissen, dass es Partner und Freunde gibt in Deutschland, die sie unterstützen.  

3.       Die politische Situation in der Türkei beeinflusst unweigerlich das Zusammenleben der türkeistämmigen Menschen in Deutschland. Hier gilt es auch von der Bundesregierung deeskalierende Botschaften zu senden. Klar ist aber auch: Das wir eine Debatte über Demokratie und Menschenrechte innerhalb der türkischen Community führen müssen. Menschen, die sich auf die Rede-und Meinungsfreiheit berufen, um die Freiheitsrechte anderer Menschen einzuschränken, haben ein falsches Demokratieverständnis. Wir müssen diese Menschen von unseren Vorstellungen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft überzeugen.

Nochmal: Wir müssen den Dialog mit der Türkei aufrechterhalten und die dortige Zivilgesellschaft stärken. Die Türkei ist nicht Erdogan! Unsere Freiheit muss immer auch geknüpft sein an Verantwortung! Diese Verantwortung beinhaltet das Einstehen und die Verteidigung von universellen Menschenrechten!

Die anhaltenden polarisierenden Debatten in den deutschen Medien in Bezug auf die Türkei und auch in Bezug auf die türkische Community in Deutschland führen jedoch zu verkürzten Darstellungen und undifferenzierten Positionen.

Dabei beobachten wir mit großer Sorge, wie vorschnell und pauschalisierend türkeistämmigen Menschen eine anti-demokratische und menschenrechtsfeindliche Haltung zugeschrieben wird.

Die falsche Darstellung meiner Äußerungen in der Presse im Zusammenhang mit dem möglichen Referendum zur Todesstrafe auf deutschem Boden, sehen wir dabei als symptomatisch für die Debatten über Türkeistämmige in der Öffentlichkeit.

Sie zeigt, wie schwer es ist, sich aus der Schublade eines integrationsunwilligen und demokratiefeindlichen Türken zu befreien.

Es sind genau diese ausgrenzenden Bilder in der Öffentlichkeit, die von verschiedenen Seiten missbraucht werden, um die Gesellschaft auseinander zu treiben.

 Dennoch:

Mehr Teilhabe und mehr Rechte in Deutschland lassen sich nicht in der Türkei erreichen. Rechte und Teilhabe müssen erstritten werden – und zwar hier: In euren Straßen, in euren Nachbarschaften, in euren Städten liebe Freunde und FreundInnen!!

Was sind die zukünftigen Herausforderungen? 

Rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland  (wie die AFD oder Pegida) stellen den sicher geglaubten Konsens einer Einwanderungsgesellschaft in Frage. Antimuslimischer Rassismus ist gesellschaftsfähig geworden. Schießbefehle an deutschen Außengrenzen scheinen wieder denkbar. Auch die immer wiederkehrende Leitkulturdebatte und die Sehnsucht nach nationaler Homogenität machen deutlich, dass hier das Konfliktfeld unserer Zeit liegt.

Vielfalt und Demokratie müssen daher immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Ich sage das hier noch einmal in aller Deutlichkeit:

Die türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) lehnt eine wie auch immer gestaltete deutsche Leitkultur entschieden ab. 

Ein Forderungskatalog im Sinne einer einseitig festgeschriebenen Leitkultur, sehen wir  als ein Mittel bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem gesellschaftlichen Leben auszugrenzen.

Wir fordern daher eine Abkehr von trennenden Leitkulturdebatten und stattdessen eine Orientierung zu pluralistischen und partizipatorischen Prinzipien des Zusammenlebens, wie soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, die kulturelle und soziale Grenzen überwinden können. 

Wir brauchen keine Leitkultur, sondern ein Einwanderungs- und Partizipationsgesetz, dass die gerechte Teilhabe in diesem Land sicherstellt, Liebe Freunde und Freundinnen!!!

Die NSU-Morde und die skandalösen Ermittlungsmethoden des gesamten Verfassungsschutzes haben einen strukturellen Rassismus ans Tageslicht gebracht, dessen politische und gesellschaftliche Aufarbeitung bis heute nicht geschehen ist. Diese steht uns erst noch bevor.

Die Öffentlichkeit kann sich sicher sein, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland hier nicht locker lassen wird!! Wir werden keine Ruhe geben bis alle Tatbestände lückenlos aufgeklärt sind!

Der alltägliche und institutionelle Rassismus ist der größte Feind einer freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Daher fordern WIR die Politik und insbesondere die Sicherheitsbehörden dazu auf, endlich klar Farbe zu bekennen und dem Rassismus auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten.

Unsere Verfassung zeigt erst dann ihren Wert, wenn sie für alle Menschen gleichermaßen gilt, die Würde von türkeistämmigen Kindern in Schulen also genauso unantastbar ist, wie die der Kinder deutscher Eltern.

Doch nicht nur die NSU-Morde, sondern auch die jüngsten Enthüllungen über rechtsradikale Kräfte in der Bundeswehr machen deutlich, dass Rassismus in staatlichen Institutionen keine Ausnahme ist, sondern ein strukturelles Problem in Deutschland darstellt, dem wir uns stellen müssen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland will Vielfalt leben – Was bedeutet das konkret?

Erstens….

Die Türkische Gemeinde in Deutschland, ihre Landesverbände und ihre Mitgliedsvereine, ihre ehrenamtlichen und hauptamtlichen MitarbeiterInnen sind so vielfältig wie nie zuvor. Wir als Türkische Gemeinde wollen diese Vielfalt weiter vorantreiben und sehen diesen Wandel als einen entscheidenden Beitrag bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft.

Zweitens…

Den Kampf gegen den Rechtspopulismus können wir nur gewinnen, wenn wir bereit sind, uns zu öffnen. Öffnung bedeutet, Gemeinsamkeiten mit anderen diskriminierten und ausgegrenzten Gruppen zu finden und uns miteinander zu solidarisieren.

Wir als Türkische Gemeinde haben in letzten Monaten und Jahren erste Schritte dafür getan, indem wir beispielsweise in verschiedenen Aktionen zusammen mit Schwulen- und Lesbenverbänden unsere gemeinsam erlebten Diskriminierungserfahrungen in den Vordergrund gestellt haben.

Wir dürfen uns von rechtspopulistischen Gruppen nicht auseinander treiben lassen!!!!

Sexuelle Orientierungen und Migrationsbiographien sind keine Gegensätze und dürfen auch kein Kriterium für Ausgrenzung sein.  Wir können die Einwanderungsgesellschaft nur dann erfolgreich gestalten, wenn wir Vielfalt leben und allen Gruppen gegenüber offen sind, die ein Interesse daran haben, sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen.

Wir wollen und Wir werden die Einwanderungsgesellschaft in Deutschland gemeinsam gestalten. 

Lasst uns wachsam sein. Aber nicht ängstlich. Denn wenn ich mich hier umgucke dann weiß ich:

Die Zukunft ist in guten Händen!

Vielen Dank!!!!